1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte, Verträge und Kooperationen zwischen dem Verein der Geschäftsleute von Mauer (im Folgenden „Verein“) und seinen Partnern, Auftragnehmern, Sponsoren sowie sonstigen Vertragspartnern. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden – auch bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

2. Vertragsabschluss

Verträge mit dem Verein kommen ausschließlich durch schriftliche Annahme durch den Vorstand des Vereins zustande. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verein.

3. Leistungen

des Vereins Der Verein erbringt sämtliche Leistungen freiwillig und nach Maßgabe der verfügbaren Kapazitäten. Es besteht kein Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungen, Förderungen, Unterstützungen oder Termine. 

4. Haftung

Der Verein haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen. 
Die Haftung des Vereins ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. 
Für Leistungen Dritter, die vom Verein lediglich vermittelt oder empfohlen werden, wird keine Haftung übernommen.

 
5. Mitwirkungspflichten

des Vertragspartners Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Versäumnisse, Verzögerungen oder Nachteile aus unzureichender Mitwirkung gehen zu Lasten des Vertragspartners.

6. Urheberrecht

und Nutzungsrechte Alle vom Verein erstellten Inhalte (Texte, Fotos, Grafiken, Videos, Designs etc.) bleiben, sofern nicht anders vereinbart, im Eigentum des Vereins. Die Nutzung, Vervielfältigung und Veröffentlichung durch den Vertragspartner bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Vereins.

7. Datenschutz

Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass zum Zweck der Vertragserfüllung personenbezogene Daten verarbeitet, werden können. Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Vereins (siehe Datenschutzerklärung unter www.einkaufen-in-mauer.at/datenschutzerklärung).

8. Rücktritt

und Kündigung Der Verein ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen jederzeit mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (z.B. Zahlungsverzug, vertragswidriges Verhalten, Schädigung des Vereinsinteresses). 
Erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten; weitergehende Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. 

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich das für den Sitz des Vereins sachlich zuständige Gericht in Wien. 
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem Zweck möglichst nahekommende, rechtswirksame Bestimmung als vereinbart. 
 
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.